Rechtsanwälte
Dr. Bockwoldt & Collegen

  • Hamburg
  • Leipzig

Betriebliche Altersvorsorge-Kann eine Firma,die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet,Pensionszusagen widerrufen?(BGH IX ZR 90/05,Urteil vom 13.07.2006-vorgesehen zur Veröffentlichung in BGH-Rechtsprechung,Nachschlagewerke BGH,NJW 2006,3638ff.

Allgemein bekannt ist die betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter. Unternehmen können jedoch auch sonstigen Dritten Pensionszusagen erteilen. Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfange sich das Unternehmen von diesen finanziellen Lasten befreien kann.

Unserer Mandant war selbstständiger Steuerberater - er betreute über viele Jahre ein Unternehmen aus der Werbebranche. Neben einem Entgelt für seine Tätigkeit versprach das Unternehmen die Zahlung einer Pension.

Nach Eintritt des Rentenfalls geriet das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wollte sich von der finanziellen Belastung "Pension" befreien. Die Pensionszusage wurde widerrufen bzw. gekündigt.Begründung: Nur Arbeitnehmer seien durch das Gesetz über die betriebliche Altersvorsorge (BetrAVG) geschützt, nicht jedoch dritte Personen. Ferner behauptete das Unternehmen Nichtigkeit der Zusage, denn es habe sich um eine Schenkung gehandelt, die der notariellen Beurkundung bedurft hätte.

Da das Unternehmen die Rentenzahlungen einstellte, haben wir für unseren Mandanten Klage erhoben. Diese hatte in allen drei Instanzen Erfolg.

Die von unserer Sozietät erfochtenen Urteile haben grundsätzliche Bedeutung:Die Gerichte, zuletzt der BGH, sind unserer Auffassung gefolgt, daß Dritte, soweit sie nicht beherrschenden Einfluss auf die Unternehmensführung haben, gem. § 17 BetrAVG den Arbeitnehmern gleichgestellt sind.§ 17 BetrAVG schützt daher auch selbständige Rechtsanwälte und Steuerberater. Ein Widerruf der Pensionszusage ist damit ausgeschlossen.

Der BGH wies auch alle Angriffe gegen die Wirksamkeit der Pensionszusage zurück. Insbesondere führte er aus, daß Pensionszusagen keine Schenkungen sind. Sie sind vielmehr eine Gegenleistung für erbrachte und weiterhin erwartete Betriebstreue.

Ein weiteres erfreuliches Ergebnis des BGH-Urteils ist, daß auch die Pensionen selbständiger Dritter, wie Steuerberater und Rechtsanwälte, im Falle der Insolvenz des Unternehmens durch den Pensionssicherungsverein geschützt sind.

Merke:
a) Im Betriebsrentenrecht gilt der Grundsatz, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Unternehmens kein Grund sind, sich von zugesagten Pensionszahlungen zu befreien.
b) Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen (hohe Anforderungen) befinden, haben nur die Möglichkeit, einen außergerichtlichen Vergleich unter Einbeziehung des Trägers der Insolvenzsicherung zu schließen
(§ 7 BetrAVG).
Rechtsanwalt mit entsprechenden Verhandlungen beauftragen: Ansonsten verweist der Gesetzgeber das Unternehmen auf den Weg des Insolvenzverfahrens.

© 2018 Rechtsanwälte Dr. Bockwoldt & Collegen. Alle Rechte vorbehalten.