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Grundsatzstreit beim BGH - Kann der Pflichtteilsanspruch im Erbrecht durch Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen verringert werden? (BGH, Urteil v. 10.12.2003 - IV. ZR 249/02 = NJW 2004,1384ff.).

Die von unserer Sozietät vertretenen Klägerin war Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Der Erblasser hat Spenden in Millionenhöhe einer gemeinnützigen Stiftung zugewendet. Der Pflichtteil wurde aus diesem Grunde nicht in voller Höhe an die Klägerin ausgezahlt.

Unsere Sozietät wurde beauftragt, den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend zu machen.

Der Antrag auf Zahlung wurde sowohl vom Landgericht Leipzig als auch vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen. Die für unsere Mandantin eingereichte Revision zum BGH war erfolgreich.

Der BGH entschied, daß unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen in Form von Spenden oder Zustiftungen pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S.v. §§ 2325, 2329 BGB sind.

Die Entscheidung des BGH dürfte richtungsweisend für das Erb- und Stiftungsrecht sein. Der BGH hat festgeschrieben, daß das Pflichtteilsrecht zum Schutze von Ehe und Familie der Testierfreiheit Grenzen setzt. Eine Ausnahme ist auch dann nicht möglich, wenn gemeinnützige, ideelle Zwecke verfolgt werden, wie etwa durch eine Geldzahlung an eine Stiftung.

Das Verfahren hat öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unsere Sozietät hat sich u.a. in der NJW 2002, XVI dazu geäußert; Besprechungen s. etwa Rawert, NJW 2002, 3152 ff.; Muscheler ZEV 2002, 417f.

Für unsere Mandantin konnte gegen starke anderweitige Interessen (insbesondere aus dem Stiftungsrecht herrührend) erreicht werden, daß feststeht, daß der Pflichtteil dem Grunde nach auszuzahlen ist.

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