Rechtsanwälte
Dr. Bockwoldt & Collegen

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Heftiger Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen für regenerative Ernergiesysteme (Windkraftanlagen usw.)

Eine Aktiengesellschaft mit den Geschäftsbereichen Windparkplanung und -projektierung wurde von einem Konkurrenzunternehmen, ebenfalls im Bereich Projektierung und Betreiben von Windkraftanlagen tätig, attackiert. Unsere Sozietät übernahm die Vertretung der Aktiengesellschaft und der mit ihr verbundenen Unternehmen.

Gestritten wurde um folgendes: Zur Vorbereitung eines Windparks waren eine Vielzahl von Flächen von den Grundstückseigentümern angepachtet worden mit der vertraglichen Vereinbarung, die Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen nutzen zu dürfen. Die Bauvoranfragen waren positiv beschieden, die Projektarbeiten abgeschlossen.

Das Konkurrenzunternehmen versuchte nunmehr, die Grundstückseigentümer für sich zu gewinnen und die Nutzungsverträge gerichtlich für ungültig erklären zu lassen. Beim Landgericht Dessau war dieses Vorhaben zunächst erfolgreich. Das Gericht vertrat die Ansicht, daß entgegen der üblichen Praxis Nutzungsverträge für Windkraftanlagen der notariellen Beurkundung bedürfen.

Die gegen diese Entscheidung durch unsere Sozietät eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Naumburg hatte Erfolg. In einem umfangreichen Verfahren konnte geklärt werden, daß Nutzungsverträge für Windkraftanlagen keiner besonderen Formvorschrift unterliegen. Diese Entscheidung bedeutet, daß sämtliche Nutzungsverträge wirksam vereinbart wurden und die Betreiber von WindkraftanlagenPlanungssicherheit haben. Sie können sich auf die Wirksamkeit der von ihnen abgeschlossenen Verträge verlassen (OLG Naumburg, Urteil v. 18.12.2001 - 11 V 213/01 = Neue Landwirtschaft - Briefe zum Agrarrecht 2002, 135 ff.).

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