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Ohne Geld kein Rechtsschutz? - Das Bundesverfassungsgericht hilft; die von uns eingelegte Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, BVerfG Beschluß v. 03.12.1996 - BvR 1754/94)

Unsere Mandanten, die trotz Enteignung in der DDR geblieben waren, machten Ansprüche auf Rückübertragung des Betriebsteils X eines Unternehmens geltend, das in der DDR ein volkseigener Betrieb war. Die Mandantschaft möchte den ehemaligen Familienbetrieb zurückerhalten und als eigenes Unternehmen fortführen.

Mit Feststellungsbescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen wurde zunächst die Berechtigung unserer Mandanten, den Betrieb nebst Grundstücken zurückzuerhalten, dem Grunde nach festgestellt.

Die Treuhandanstalt Berlin verkaufte dennoch den Betriebsteil zusammen mit anderen Vermögenswerten zu Investitionszwecken an verschiedene internationale Gesellschaften. Rechtsgrundlage hierfür war ein sogenannter Investitionsvorrangbescheid (§ 3 a VermG a.F.).

Gegen diesen Investitionsvorrangbescheid erhob unsere Sozietät Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Berlin. Da zwischenzeitlich die Vermögensverhältnisse der Mandantschaft sich erheblich verschlechtert hatten, wurde für das Gerichtsverfahren Prozeßkostenhilfe beantragt. Diese wurde abgelehnt. Die dagegen eingereichte Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" wurde vom Oberverwaltungsgericht verworfen.

Die von unserer Sozietät eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das BVerfG entschied, daß die Versagung der Prozeßkostenhilfe die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt.

Die Mandanten erhielten nach der Entscheidung des BVerfG Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren. Da der ehemalige Betrieb zwischenzeitlich nicht mehr zurückgegeben werden konnte, ging es im Prozeß um anderweitige Befriedigung. Unsere Sozietät konnte mit der Treuhandanstalt Berlin aushandeln, dass unsere Mandanten einen Geldbetrag in sechsstelliger Höhe als Ausgleich gezahlt wurde.

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